GdP Bundespolizei begrüßt Antrag für engere deutsch-französische Sicherheitszusammenarbeit —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei „Police aux Frontiéres“. Diese ist Bestandteil eines Entschließungsantrages, den die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am kommenden Montag verabschieden wollen. Hintergrund ist der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages, der am 22. Januar sowohl im Deutschen […]

GdP begrüßt Antrag für engere deutsch-französische Sicherheitszusammenarbeit —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei „Police aux Frontiéres“. Diese ist Bestandteil eines Entschließungsantrages, den die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am kommenden Montag verabschieden wollen. Hintergrund ist der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages, der am 22. Januar sowohl im Deutschen […]

GdP Saarland: JUNGE GRUPPE befürwortet den flächendeckenden Einsatz von Body Cams bei der saarländischen Vollzugspolizei —

Die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die flächendeckende Ausstattung der saarländischen Polizistinnen und Polizisten mit Körperkameras durch das Innenministerium, die am heutigen Morgen durch Herrn Innenminister Klaus Bouillon verkündet wurde. „Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass der Einsatz der Körperkameras ein sinnvolles Mittel ist, um körperliche Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen zu […]

Zeit der Zurückhaltung ist vorbei

„Wir haben uns in den vergangenen Tarifrunden ziemlich zurückgehalten. Das wird diesmal nicht der Fall sein. Wir verlangen ein klares – und reales – Gehaltsplus,“ erklärte Silberbach.   Auf eine konkrete Zahl wollte sich der dbb Bundesvorsitzende dabei nicht festlegen, das sei Sache der zuständigen Gremien, die am 7. Und 8. Februar in Berlin tagen. […]

Berechnung der Rente – Verpflegungsgeld ist Arbeitsentgelt — GdP Mecklenburg-Vorpommern: Rente ehemaliger Volkspolizisten zu niedrig —

„Will man in Mecklenburg-Vorpommern warten bis alle sterben? Es kann doch in Deutschland kein unterschiedliches Recht geben.“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die aktuellen Entscheidungen mehrerer Landessozialgerichte. Hintergrund: Während der Zugehörigkeit zur Deutschen Volkspolizei (DVP) erhielten diejenigen, die nicht an der Vollverpflegung teilgenommen hatten, Verpflegungsgeld. Source: GdP

Nachruf Klaus Venn —

                                                                                                                             Wir trauern um unser Mitglied Klaus Venn, der am 17.Januar 2018 im Alter von 63 Jahren nach schwerer Krankheit verstarb. Mit Klaus Venn verlieren wir einen,  über alle Landesgrenzen hinweg, geschätzten, engagierten guten Freund und Ratgber. Er war stellv. Vorsitzender der DG Koblenz, langjähriger Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Direktion […]

dbb Branchentage haben begonnen

Straßenmeisterei in Solingen Als erste hatten die Beschäftigten der Straßenmeisterei Solingen das Wort. „Wir brauchen diese Diskussionen, die wir heute mit euch und später mit Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland über die Forderungsfindung zur Einkommensrunde führen“, eröffnete der dbb Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer die offene Gesprächsrunde am 16. Januar 2018. […]

Ein „bisschen Streik“ geht nicht

Das haben in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte die Vertreter des Bundes, der Länder und des dbb übereinstimmend unterstrichen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am Rande der Anhörung am 17. Januar 2018 in Karlsruhe: „Wer das Streikrecht für Beamte will, legt Hand an einen der Grundpfeiler der […]

Aktuelle Besoldungsanpassungen in den Ländern

Mit der Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Gesetzgebungskompetenz ab 1. September 2006 treffen der Bund und alle Länder die Regelungen zur Besoldung und Versorgung ihrer Beamtinnen und Beamten unter Beachtung der in Art. 33 Grundgesetz festgelegten Grundsätze durch Gesetz jeweils eigenständig. Diese Gesetzgebungskompetenz nehmen alle Länder in Anspruch. Im Rahmen der Besoldungsanpassungen führte dies […]

Kleine Waffenscheine: GdP Niedersachsen sieht Entwicklung kritisch —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht den Trend hin zu mehr kleinen Waffenscheinen weiterhin kritisch. „Es handelt sich nur um eine scheinbare Sicherheit. Wir halten solche sogenannten Anscheinswaffen eher für gefährlich“, sagt der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff. Die größte Gefahr dabei sei, dass Schreckschusswaffen äußerlich meist baugleich mit scharfen Schusswaffen sind: „Es […]