OVG Urteil: Besoldungsrecht in Berlin rechtswidrig?

Das OVG Berlin-Brandenburg erbittet beim BVerfG um Entscheidung, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG für die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016  unvereinbar ist. Hintergrund für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Beamte aus Berlin, die gegen die Höhe ihrer Besoldung […]

Bildung contra Jugendarbeitslosigkeit

Der dbb Bundesvorsitzende und Vizepräsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), Klaus Dauderstädt, begrüßte die 120 Teilnehmer im dbb forum berlin. „Bildung, auch berufliche Bildung, kann und darf nicht auf bloße Arbeitsmarktverwertbarkeit reduziert werden, denn Bildung hat eine herausragende Bedeutung für den Einzelnen und für die Gesellschaft.“ Der dbb Bundesvorsitzende sprach mit Blick auf […]

GdP zu Sondierungsgesprächen — Malchow: Innere Sicherheit muss Schwerpunkt künftiger Regierungsarbeit sein —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Sondierungsparteien, die innere Sicherheit in Deutschland zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode zu machen. „Nach den vielen Worten von Politikern im Wahlkampf ist es angesichts zunehmender Gewaltbereitschaft im Alltag an der Zeit, den Sorgen und Ängsten der Menschen auch Rechnung zu tragen. Es wäre […]

GdP zum ZIS-Jahresbericht für die vergangene Fußballsaison — 1.700 Fußball-Einsatzkräfte fehlen bei Gefährderüberwachung und Verkehrskontrollen —

Einsätze rund um Fußballspiele der drei Profiligen hierzulande belasten nach Aussage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer mehr die personellen Ressourcen der Polizeien in Bund und Ländern. Nach am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die vergangene Saison 2016/17 seien statistisch gerechnet 1.723 Polizistinnen und Polizisten (in der Vorsaison: 1.607) […]

dbb erwartet Bestätigung des Streikverbots für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob das Streikverbot grundsätzlich beim Beamtenstatus greift oder nur, wenn ein Beamter bestimmte Funktionen ausübt. Hintergrund ist ein möglicher Widerspruch zwischen dem deutschen Grundgesetz (grundsätzliches Streikverbot für Beamte) und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die eine Einschränkung des Streikrechts beispielsweise nur bei Sicherheitskräften und anderen Kernbereichen der Verwaltung […]

GdP-Vorsitzender Malchow verweist auf kompliziertes Abschiebungsverfahren —

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat in der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland darauf verwiesen, dass es sich dabei um ein kompliziertes Verfahren handelt. „Es muss stets rechtsstaatlich gehandelt werden, es gibt viele Akteure, unterschiedliche Kompetenzen und viele Möglichkeiten, eine Rückführung zu verhindern oder zumindest so lange zu strecken, um möglicherweise […]

Verurteilter Nazi kassiert volle Bezüge – Verdacht der Nebenbeschäftigung mit GPR-Mitgliedern — GdP Berlin fordert schnelle Aufklärung durch den Polizeipräsidenten —

Laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ sind derzeit 13 Berliner Vollzugsbeamte aus unterschiedlichen Gründen vom Dienst suspendiert, sieben kassieren volle Bezüge. Einer von ihnen ist Andreas T., der durch deutliche Verankerung und Aktivitäten in der rechten Szene aufgefallen und wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen bereits zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Bisher scheiterte man beim Versuch, […]